Neuseeland stoppt Tierexporte: Ein Grund zur Freude?

Nachdem es im September 2020 erneut zu einem Unglück eines Frachters vor der Küste Japans kam, bei dem 41 Menschen und rund 5.800 Kühe qualvoll ertranken, setzte die Regierung Neuseelands die Exporte von Tieren bereits aus.[1]Kevany, in: the Guardian, New Zealand suspends live cattle exports after ship sinks, https://www.theguardian.com/environment/2020/sep/03/new-zealand-suspends-live-animal-exports-after-ship-sinks … Weiterlesen Nun gab sie bekannt, den Export von Tieren per Schiff ab 2023 ganz zu verbieten.

„New Zealand must stay ahead of the curve in a world where animal welfare is under increasing scrutiny if we truly want to be the most ethical producers of food“,

begründete der Agrarminister Neuseelands, Damian O’Connor, den Schritt, Lebendtierexporte per Schiff bis 2023 zu stoppen.[2]Perry, in: abc news, New Zealand bans live cow exports due to welfare concerns, https://abcnews.go.com/International/wireStory/zealand-bans-live-cow-exports-due-welfare-concerns-77059490 [zuletzt … Weiterlesen Schon seit 2019 habe man an einem solchen Gesetz gearbeitet, welches die qualvollen Exporte auf Übersee beenden solle, erklärte der Minister. Dieses beruht auf einer Ermächtigungsgrundlage aus dem Abschnitt 183C des 2013 beschlossenen Animal Welfare Act.[3]183C Animal Welfare Amendment Act, https://www.legislation.govt.nz/act/public/1999/0142/latest/DLM6476324.html [zuletzt abgerufen am 30. April 2021].

Die Ausgangslage

Die Exporte, die zumeist in China enden, dauern bis zu drei Wochen. Drei Wochen, in denen die Tiere auf engstem Raum ausharren müssen. Am Ende dieser Reise warten Lebensbedingungen in der Milchindustrie ohne jegliche Tierschutzstandards.

110.000 Kühe durchliefen im letzten Jahr dieses Schicksal, womit Neuseeland weltweit der größte Exporteur von Kühen war.[4]Walls, in: nz herald, Live animal exports: NZ Government confirms ban from 2023, https://www.nzherald.co.nz/nz/live-animal-exports-nz-government-confirms-ban-from-2023/QCIY4VJ3S2SBOV6OWCL5GES35U/ … Weiterlesen

2007 hatte das kleine Land das geltende Recht verschärft und beschlossen, Tiere nicht mehr zur Schlachtung in Drittstaaten zu entsenden,[5]zum Gesetzestext: Customs Export Prohibition (Livestock for Slaughter) Order 2010, https://www.legislation.govt.nz/regulation/public/2010/0396/latest/DLM3327016.html [zuletzt abgerufen am 30. April … Weiterlesen doch zur Zucht sind Exporte seitdem weiterhin erlaubt. Insbesondere China ist dabei ein großer Abnehmer von Kühen zur Erweiterung der eigenen Milchproduktion, denn der chinesische Milchmarkt boomt: 75 % der 155.000 bis Juli importierten Kühe sind nach Angaben der chinesischen Behörden zur Milchproduktion gekauft worden.[6]Zinke, Chinas Milchmarkt – ein Fass ohne Boden?, https://www.agrarheute.com/markt/milch/chinas-milchmarkt-fass-ohne-boden-575459 [zuletzt abgerufen am 25. April 2021]. Zwar ist der Konsum von Milchprodukten in der eigenen Bevölkerung noch relativ gering, dennoch baut die chinesische Regierung weiterhin auf Wachstum der qualvollen Industrie.

Mit Blick auf die grausamen Bedingungen für die Tiere in der chinesischen Industrie scheint es daher mehr als überfällig, die Exporte nun zu stoppen. Groß angelegte Demonstrationen der Neuseeländer:innen und Tierschützer:innen haben zu dem wichtigen Schritt geführt.[7]Stadler, in: Neue Züricher Zeitung, Tierschutz: Die neuseeländische Regierung verbietet den Export von lebenden Nutztieren auf Schiffen, … Weiterlesen Ihre Freude ist daher mehr als verständlich. Dennoch ist es leider weiterhin nur ein Tropfen auf den heißen Stein:

Nun Probleme mit „Überschüssen“?

So befürchten zum einen die Landwirt:innen einen großen Überschuss an Tieren, welcher zu einer Zunahme von vorzeitigen Schlachtungen führen könnte.[8]Stadler, in: Neue Züricher Zeitung, Tierschutz: Die neuseeländische Regierung verbietet den Export von lebenden Nutztieren auf Schiffen, … Weiterlesen Auch wenn einige Bäuer:innen dies so sehen, kann ist das natürlich kein Anlass, um weiterhin Exporte in Staaten durchzuführen, in denen die Lebensbedingungen für die Kühe mehr als grausam sind. Zudem hat die neuseeländische Regierung ihnen eine mehr als ausreichende Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt, um ihre Betriebe an den neuen Beschluss anzupassen und so einen zu großen Tierbestand zu verhindern.

Allerdings ist es fraglich, ob sich die Exportzahlen Neuseelands tatsächlich verringern werden, da Luftfracht weiterhin erlaubt bleibt. Diese macht jüngst zwar nur einen Bruchteil der Exporte aus und wird meist nur für den Transport von Pferden zugunsten von Pferderennen genutzt.[9]Perry, in: abc news, New Zealand bans live cow exports due to welfare concerns, https://abcnews.go.com/International/wireStory/zealand-bans-live-cow-exports-due-welfare-concerns-77059490; zur … Weiterlesen Es steht jedoch zu befürchten, dass in Zukunft die bisher per Schiff transportierten Kühe nun einfach durch die Luft nach China gelangen. Zwar sind die Kapazitäten von Cargo-Tiertransporten im Vergleich zum Seeweg sehr begrenzt. Dennoch ist abzusehen, dass der Export von Tieren durch das Verbot nicht enden wird.

(Noch) Keine Vorbildwirkung

Außerdem wird sich die Lücke, die China durch den Wegfall Neuseelands als Handelspartner erleidet, vermutlich sehr schnell wieder schließen: So kündigte Australien bereits an, seinem Nachbarland keineswegs folgen, sondern auf einen Boom seiner eigenen (niedrig-standardisierten) Exporte hoffen zu wollen.[10]Sullivan/Verley, in: abc, Australian live cattle exports will lift with NZ banning live trade, industry analyst, … Weiterlesen Und auch andere Staaten, die meist wenige bis keine Tierschutzregelungen haben, werden den frei werdenden Platz einnehmen.[11]Stadler, in: Neue Züricher Zeitung, Tierschutz: Die neuseeländische Regierung verbietet den Export von lebenden Nutztieren auf Schiffen, … Weiterlesen

Handel mit Milch und Sperma

Zudem ist Neuseeland weiterhin zweitgrößter Exporteur von Frischmilch und anderen Milchprodukten nach China. Der südpazifische Inselstaat kündigte an, sowohl diesen Handelszweig als auch den mit Sperma und genetischem Material auszubauen.[12]VETION, Neuseeland beschließt Verbot von Lebendtierexporten ab 2023, https://www.daten.vetion.de/aktuell/detailNews/33997/Neuseeland-beschliesst-Verbot-von-Lebendtierexporten-ab-2023-20-04-2021/ … Weiterlesen

Die hiermit gezeugten Kühe müssen in China folglich weiterhin ein Dasein unter erbärmlichen Verhältnissen fristen. Das Leiden der Kühe in der Milchindustrie Chinas wird mit der Unterstützung Neuseelands weitergehen.

Aber dennoch…

Trotz aller Kritik ist der Schritt Neuseelands ein weiterer in die richtige Richtung.

Das kleine Land hatte bereits mehrfach Meilensteine im Tierschutzrecht beschlossen. Schon 1999 hatte die Regierung in Abschnitt 85 f. des Animal Welfare Act Menschenaffen unter besonderen Rechtsschutz gestellt und Versuche an ihnen fast vollständig verboten.[13]Schnabel in: DIE ZEIT, Die Würde des Affen, https://www.zeit.de/1999/46/Die_Wuerde_des_Affen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org; zum vollständigen Gesetzestext: Animal Welfare Act, … Weiterlesen

Der größte Schritt folgte dann 2013, als das neuseeländische Parlament die Animal Welfare Amendment Bill verabschiedete, welche den Animal Welfare Act fortentwickelte. Durch eine Ergänzung berücksichtigt das Gesetz nun als Erstes die wissenschaftliche Faktenlage zur Leid- und Schmerzempfindungsfähigkeit von Tieren[14]Langley, in: national geographic, Fühlen Tiere Schmerzen so wie wir?, https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2019/12/fuehlen-tiere-schmerzen-so-wie-wir; zum vollständigen Gesetzestext: … Weiterlesen und nahm „Grundrechte für Tiere“ in seine Verfassung auf, wodurch das Gesetz offiziell die Empfindungsfähigkeit von Emotionen und Schmerz von Tieren anerkennt und in seinem Long Titel[15]Entspricht einer Gesetzespräambel. verankert hat. Damit nähert sich Neuseeland weiter dem deutschen Tierschutzrecht an, welches als eines der wenigen Staaten den Tierschutz als Staatszielbestimmung bereits in seiner Verfassung (Art. 20a GG) verankert hat.

Weiterhin folgte Neuseeland 2015 dem Beispiel der EU-Verordnung von 2013 und untersagte Tierversuche zur Herstellung von Kosmetika [16]vgl. Abschnitt 84A des Animal Welfare Act, https://www.legislation.govt.nz/act/public/1999/0142/latest/DLM6475801.html; EU-VO (EG) 1223/2009, Artikel 18, … Weiterlesen. Andere Tierversuche sind jedoch weiterhin erlaubt. Die Strafen bei Missachtung der Regularien werden aber immer weiter verschärft (clause 119).[17]Abschnitt 119 des Animal Welfare Act, https://www.legislation.govt.nz/act/public/1999/0142/latest/DLM51247.html [zuletzt abgerufen am 12. Mai 2021].

2018 verbot die Regierung zudem das grausame Mulesing an Schafen in der Wollindustrie.[18]PETA, Erfolg: Neuseeland verbietet Mulesing, https://www.peta.de/neuigkeiten/neuseeland-verbietet-mulesing/ [zuletzt abgerufen am 25. April 2021]. Es bleibt daher zu hoffen, dass weitere Gesetze und Regularien folgen, die die Tierschutzstandards in Neuseeland weiter steigern und mit denen das Land auch dem internationalen Tierschutz Rechnung trägt.

Mit lieben Grüßen an die EU

Es ist zu begrüßen, dass Neuseeland mit gutem Beispiel vorangeht. Insbesondere die EU sollte spätestens nach den Vorfällen der Schiffe Karim Allah und ElBeik dem Vorbild folgen und ihre eigene Exportpraxis überdenken.[19]Kevany, in: the Guardian, How nearly 3000 cattle came tob e stranded at sea for three months, … Weiterlesen

Denn nach der EU-Rechtslage der VO 01/2005 und einer Entscheidung des EuGH im Jahr 2015[20]EU-VO 01/2005, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32005R0001 [zuletzt abgerufen am 07. Mai 2021]. ergibt sich auch in der EU zumindest ein Exportverbot für Staaten, in denen die geltenden Tierschutzstandards nicht eingehalten werden. Auch ein generelles Exportverbot nach neuseeländischem Vorbild wäre hierzulande rechtlich möglich und erstrebenswert. Dass dies jedoch ganz anders gehandhabt wird, beleuchten wir in einer eigenen dreiteiligen Beitragsreihe [21].

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war im Frühjahr 2021 Rechtspraktikantin bei PETA Deutschland e.V. in Berlin und unterstützt den Tierrechtsblog in ihrer Freizeit weiterhin.

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