Der Streit um das Berliner Tierschutzverbandsklage­gesetz und untätige Bezirksämter

In Berlin gibt es seit einiger Zeit eine Diskussion um das Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz. Das Verbandsklagerecht von PETA Deutschland e.V. war bereits Gegenstand eines gerichtlichen Eilverfahrens und ist momentan Gegenstand ausführlicher Presseberichterstattung. Dieser Beitrag fasst die Vorgänge und die Diskussion um Gesetz und Gerichtsverfahren zusammen und beleuchtet insbesondere die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Politik und Presse. „Der Streit um das Berliner Tierschutzverbandsklage­gesetz und untätige Bezirksämter“ weiterlesen

§ 323c Strafgesetzbuch: Unterlassene Hilfeleistung bei Tieren

Strafrecht tierschutzgerecht denken: Pflicht zur Hilfeleistung nach § 323c Absatz 1 Strafgesetzbuch am Beispiel von Wildunfällen Im Jahr 2019 ereigneten sich allein in Deutschland rund 295.000 registrierte Wildunfälle – so viele wie nie zuvor.[1]Gesamtverbund der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wildunfälle erreichen … § 323c Strafgesetzbuch: Unterlassene Hilfeleistung bei Tieren weiterlesen

Ein Überblick: Art. 20a Grundgesetz – Staatsziel Tierschutz

Im Jahr 2002 wurde Art. 20a Grundgesetz (GG) geändert. Seither finden sich dort nach dem Wort „Lebensgrundlagen“ die Wörter „und die Tiere“, sodass es dort nunmehr heißt:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Auch wenn es sich hierbei um eine vergleichsweise geringfügige Änderung des genannten Artikels handelt, haben die Belange des Tierschutzes hierdurch eine erhebliche Aufwertung erfahren.

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