Der Rechtsstatus von Tieren in der EU

(Aus dem Englischen übersetzt. Original text below the German translation.)

Die Grundlagen der EU: Empfindungsvermögen, Leid und Freiheiten

Die Europäische Union hat eine der umfangreichsten Tierschutzgesetzgebungen der Welt und konnte damit schon diverse, in den Mitgliedstaaten umgesetzte Tierschutzerfolge erzielen.[1]For an overview of animal welfare in the European Union, see: https://ec.europa.eu/food/animals/animal-welfare_en (last accessed 14 February 2022).

Zu den wichtigsten dieser Erfolge gehört die rechtliche Anerkennung tierischen Empfindungsvermögens in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Fassung beruhend auf dem Vertrag von Lissabon von 2007). Die Bedeutung dieser Anerkennung spiegelte sich auch in der Aufregung um den Brexit innerhalb der britischen Tierschutzbewegung wider.[2]Treaty of Lisbon amending the Treaty on the Functioning of the European Union and the Treaty establishing the European Community, signed in Lisbon, 13 December 2007, OJ C 306, 17.12. Doch was die Anerkennung des Empfindungsvermögens von Tieren durch den Vertrag von Lissabon in der Praxis genau bedeutet und welches Potenzial ihr innewohnt, ist weitestgehend unklar. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über einige der grundlegenden Elemente der EU-Tierschutzgesetzgebung bieten und insbesondere auf die praktische Bedeutung der Anerkennung von Tieren als „fühlende Lebewesen“ eingehen.

Zwischen Subjekt und Objekt

Das EU-Recht versteht Tiere als Waren. Sogenannte Nutztiere gelten als landwirtschaftliches Produkt. Der Europäische Gerichtshof hat dahingehend entschieden, dass Mitgliedstaaten den Lebendexport von landwirtschaftlich genutzten Tieren nicht verbieten dürfen, da sich die EU-Regelungen zur Bewegungsfreiheit von Gütern auch auf ‘Nutztiere’ beziehen.[3]Barco De Vapor BV and others (t/a Joint Carrier) v Thanet District Council (2014) EWHC 490 (Ch). Somit ist es in höchstem Maße unwahrscheinlich, dass einem solchen Tier innerhalb der EU ein Rechtsstatus zugestanden würde, der über den des Objekts hinausgeht.

Dieser offensichtliche Objektstatus kollidiert jedoch mit zwei anderen Rechtsdokumenten, welche den EU-Ansatz zum Schutz von in Menschenhaltung befindlichen Wirbeltieren stützt – nämlich mit dem AEUV und mit der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998. Denn diese Dokumente befassen sich mit dem Empfindungsvermögen von Tieren, mit der Unerlässlichkeit von Tierleid und mit den sogenannten fünf Freiheiten.[4]Council Directive 1998/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058.

Was ist Empfindungsvermögen?

Seit dem Jahr 2009 wird durch Artikel 13 des AEUV ausdrücklich anerkannt, dass Tiere aufgrund ihres Empfindungsvermögens besonderen Schutz verdienen. Der Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei der Entwicklung und Umsetzung von Gesetzen zu Tieren in den Bereichen „Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ dem Wohlergehen von Tieren „als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung“ zu tragen.

Empfindungsfähigkeit wird von der EU kurz und vage definiert als „die Fähigkeit zu fühlen oder wahrzunehmen“.[5]‘Sentience’, IATE European Union Terminology, https://iate.europa.eu/entry/result/3527649/en (last accessed 14 February 2022).

Das hat weitreichende Konsequenzen. Als multidimensionales subjektives Phänomen bezieht sich die Empfindungsfähigkeit implizit auf einen Grad moralischer Subjektivität, indem sie sowohl Wahrnehmung als auch Bewusstsein umfasst. Das führt unweigerlich zu der Frage, ob Tiere moralisch betrachtet als Rechtsobjekte oder Besitz behandelt werden sollten.

Unnötiges Leiden

Artikel 3 der Richtlinie 98/58/EG des Rates untersagt es, geschützte Tiere unnötig körperlich und seelisch leiden zu lassen und bezieht sich dabei sowohl auf Leid ausgelöst durch mutwillige Tierquälerei als auch durch reine Vernachlässigung.[6]Council Directive 1998/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058. Dass hier die Fähigkeit bestimmter nicht-menschlicher Tiere, sowohl körperlich als auch seelisch zu leiden, als gegeben gesehen wird, deutet zugleich auf eine Anerkennung ihrer Empfindungsfähigkeit und damit auf die einer moralischen Subjektivität hin. Allerdings wird die scheinbare Anerkennung der moralischen Subjektivität einiger Tiere aufgeweicht durch den Hinweis, einem Tier Leid zu verursachen könne unter gewissen Umständen als notwendig oder unvermeidbar gelten.

Die Feststellung einer Unvermeidlichkeit des Leids nach Artikel 7 bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.

Die fünf Freiheiten

Ein weiterer strittiger Punkt in Bezug auf das Argument des Empfindungsvermögens ist die Übereinstimmung mit der „Freiheit zum Ausleben normalen Verhaltens“. Dabei handelt es sich um die vierte der ‘fünf Freiheiten’ entsprechend der Richtlinie 98/58/EG. Während die anderen Freiheiten dem jeweils verantwortlichen Menschen eine positive Verpflichtung gegenüber dem nicht-menschlichen Tier auferlegen, erkennt diese ‘vierte Freiheit’ die Freiheit des Tieres auf Selbstbestimmung als subjektiver Akteur an. Es sollte angemerkt werden, dass diese sogenannten ‘Freiheiten’ keine Rechte sind. Da Tiere rechtlich betrachtet als Objekte gelten, wird ihnen kein gesetzlicher Status eingeräumt, was zur Folge hat, dass sie nicht selbst für die ihnen zugestandenen Rechte einstehen können. Stattdessen sind sie darauf angewiesen, dass die zuständigen Behörden Tierschutzstandards durchsetzen. Bedenkt man, dass die ‘vierte Freiheit’ die moralische – wenn auch nicht rechtliche – Subjektivität von Tieren anerkennt, ist bereits diese Abhängigkeit als kontrovers zu bewerten.

Es gibt dafür eine Reihe von Gründen. Die Symmetriethese beispielsweise geht davon aus, dass mit jedem Recht auch eine Verpflichtung einhergeht. Schlussendlich unterliegen solche Argumente jedoch einer gewissen Willkür, denn sie ignorieren die einfache Tatsache, dass das Gesetz Tiere implizit als moralische Subjekte anerkennt. Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass das Recht die moralische Subjektivität von Tieren anerkennt, dies jedoch selbst willkürlich aushebelt, indem ihr Leid in bestimmten Situationen als unumgänglich akzeptiert wird.

Ein Recht auf Leben?

Verhalten, welches die ‘fünf Freiheiten’ geschützter Tiere entsprechend der Richtlinie 98/58/EG nicht fördert, ist kriminalisiert. Gleichzeitig macht die Kommissionsverordnung (EG) 589/2008 jedoch deutlich, dass diese Freiheiten keine Anwendung finden müssen, wenn es um die Tötung eines Tieres geht.[7]Council Regulation (EC) No 1/2005 of 22 December 2004 on the protection of animals during transport and related operations and amending Directives 64/432/EEC and 93/119/EC and Regulation (EC) No … Weiterlesen In anderen Worten: Den durch die Richtlinie 1998 geschützten Tieren wird kein Recht auf Leben zugestanden. Dass die Förderung des Tierwohls und der Tod von Tieren hier direkt nebeneinanderstehen, zeigt abermals die verworrene Darstellung von Tieren als moralische und rechtliche Objekte einerseits und Subjekte andererseits.

Ein besonders interessanter Widerspruch zeigt sich beim Blick auf die Gesetzgebung zu Tieren, die zu wissenschaftlichen Experimenten gehalten werden (Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments). Während die Richtlinie 98/58/EG das Leben von Tieren als etwas betrachtet, was dem Menschen zur freien Verfügung steht, besagt Artikel 19 der Richtlinie 2010/63/EU, dass ein solches Tier unter gewissen Umständen freigelassen werden darf und dass die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen werden soll.[8]Directive 2010/63/EU of the European Parliament and of the Council of 22 September 2010 on the protection of animals used for scientific purposes, OJ L 276, 20.10, … Weiterlesen

Vor diesem Zugeständnis wurden Tiere nach Experimenten entsprechend Abschnitt 15 des britischen Animals (Scientific Procedures) Act 1986 stets getötet.[9]Animals (Scientific Procedures) Act 1986, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1986/14/contents/enacted.

Zum ersten Mal zieht die EU also für sogenannte Versuchstiere ein Leben abseits ihres Nutzens in Erwägung. Diese Überarbeitung sieht geschützte Tiere als selbstbestimmende Akteure nicht nur ihrer eigenen physischen Bewegungen, sondern auch ihres eigenen Lebens an, welches einen intrinsischen Wert besitzt. Wäre der Tod für sie nicht die schlechtere Option – wäre ihr Leid schwerwiegender als der Tod und würde ihr subjektives Leben als wertlos gelten –, warum sollte man sich dann überhaupt die Mühe machen, sie freizulassen? Darin scheint ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zukunft der Tiere in der EU zu liegen.

Abseits der Widersprüche

In den meisten Rechtssystemen gibt es innovative Ansätze hinsichtlich der rechtlichen Definition des Subjektstatus und bestehender Tierschutzgesetze. Zur Befürwortung eines Subjektstatus für Tiere werden meist Vernunftbegabung, Schmerzempfindungsfähigkeit oder die Fähigkeit der Leiderfahrung ins Feld geführt.[10]US attorney Steven Wise has used such arguments in his work with the Non-human Rights Project, most recently in the case of Happy the elephant. See ‘Litigation’, Nonhuman Rights Project, … Weiterlesen Doch dass die EU das Empfindungsvermögen von Tieren anerkennt, hat bislang kaum mehr als minimale Verbesserungen der Tierschutzstandards gebracht. Dennoch birgt dieses kontroverse und moralisch aufgeladene Konzept erhebliches Potenzial.

Meines Erachtens steht der rechtliche Status von Tieren stellvertretend für die strukturellen Fragen des Konstitutionalismus, welche weit über Fragen tierischen Verhaltens hinausgehen. Konstitutionelle Aspekte, etwa das Rechtsstaatsprinzip, Demokratie und Rechte, greifen meist zurück auf anthropozentrische Belange. Vor allen Dingen greifen sie zurück auf die Belange einer bestimmten Untergruppe von Subjekten – nämlich derjenigen Individuen, die Teil von Verträgen sein können. Ausgeschlossen werden dabei Individuen mit begrenzter Geschäftsfähigkeit, was neben Tieren auch Menschen mit geistiger Behinderung und Kinder umfasst. Solange der Rahmen des Konstitutionalismus von den Interessen dieser Untergruppe verzerrt und durch sie gerechtfertigt wird, ist es praktisch unvermeidbar, dass Ungleichheit auch weiterhin fester Bestandteil konstitutioneller Praktiken sein wird.

Neben dem wachsenden wissenschaftlichen Fortschritt in diesem Bereich lässt sich auch ein wachsender Einsatz größerer Teile der Gesellschaft für die Grundrechte von Minderheitengruppen – Tiere eingeschlossen – als je zuvor beobachten. Auch das deutet darauf hin, dass eine Ummünzung konstitutioneller Werte auf eine interessenbasierte Ausrichtung, welche das Empfindungsvermögen als Ausgangspunkt konstitutioneller Abwägungen begreift, nur zeitgemäß wäre.

Der schlagkräftigste Beweis für ein derartiges Umdenken konstitutioneller Werte scheint in der oben aufgeführten Willkür verschiedener Rechtsdokumente zu liegen. Jedes Individuum – ob Akteur:in oder nicht-Akteur:in – kann Objekt willkürlicher Macht sein. Genau dagegen soll der Rechtsgrundsatz schützen. Mit dem Empfindungsvermögen als konstitutionelle Grundlage wäre der Ausschluss von Tieren aus dem Rechtsgrundsatz – das heißt ihre Herausnahme aus dem Schutz vor willkürlicher Macht – nicht logisch begründbar.

Tiere durch das Einsetzen konstitutioneller Werte vor willkürlicher Macht zu schützen, würde unweigerlich zur Zuerkennung bestimmter Tierrechte und potenziell zum rechtlichen Subjektstatus für Tiere führen. Ich bin der Ansicht, dass sich langfristige Verbesserungen des rechtlichen Status von Tieren am Europäischen Gerichtshof und in den Richtlinien und Vorgaben der Europäischen Union möglicherweise durch eine Umstrukturierung des Systems als solchem erzielen lassen.

 

Original text

THE LEGAL STATUS OF ANIMALS IN THE EU

EU Fundamentals: Sentience, Suffering, and Freedoms

Boasting one of the most sophisticated animal welfare frameworks in the world, the European Union has celebrated a number of victories for animal protection implemented across its member states.[11]For an overview of animal welfare in the European Union, see: https://ec.europa.eu/food/animals/animal-welfare_en (last accessed 14 February 2022).

Among the most esteemed of these victories has been the legal acknowledgement of animals’ sentience in Article 13 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) (amended by the Treaty of Lisbon in 2007) – highlighted by the furore of UK animal protection groups upon the announcement of Brexit.[12]Treaty of Lisbon amending the Treaty on the Functioning of the European Union and the Treaty establishing the European Community, signed in Lisbon, 13 December 2007, OJ C 306, 17.12. However, the practical implications – and the potential – of the recognition of animals’ sentience in the Treaty of Lisbon is unclear. This post will provide a brief overview of several fundamental elements of EU animal protection law, with a particular focus on the practical meaning of “sentience”.

Between Subject and Object Status

EU law considers animals to be goods, and farmed animals are regarded as a type of agricultural product. Indeed, the Court of Justice of the European Union has ruled that member states cannot prohibit the live export of animals used in agriculture because the EU rules on the free movement of goods apply to farmed animals.[13]Barco De Vapor BV and others (t/a Joint Carrier) v Thanet District Council (2014) EWHC 490 (Ch). It is therefore highly unlikely that a farmed animal would be granted legal status as anything but an object within the EU.

This apparently clear-cut object status is blurred by two pieces of legislation that underpin the EU approach to the welfare of kept vertebrate animals: the TFEU and the Council Directive 98/58/EC of 20 July 1998, which consider sentience, the necessity of suffering, and the Five Freedoms.[14]Council Directive 1998/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058.

What Is Sentience?

Since 2009, TFEU Article 13 has expressly recognised that animals deserve special protection due to their sentience. It places a legal obligation on member states to “pay full regard” to animals’ welfare as sentient beings when developing and implementing policy concerning animals in “agriculture, fisheries, transport, internal market, research and technological development and space policies”.

The short and vague definition of sentience as “the ability to feel or perceive” provided by the EU has far-reaching implications.[15]‘Sentience’, IATE European Union Terminology, https://iate.europa.eu/entry/result/3527649/en (last accessed 14 February 2022).

As a multidimensional subjective phenomenon, sentience implicitly invokes a degree of moral subjectivity by encompassing perception and consciousness. This, arguably, raises the question of whether animals should, morally, be considered legal objects or property.

Unnecessary Suffering

Article 3 of the Council Directive 98/58/EC prohibits the unnecessary physical and mental suffering of protected animals, including that caused by wanton cruelty and negligence.[16]Council Directive 1998/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058.

The fact that the ability of certain non-human animals to suffer both physically and emotionally is seen as a given here, indicates at the same time a recognition of their sentience and thus that of a moral subjectivity.

However, this apparent acknowledgement of the moral subjectivity of some animals is undermined by the suggestion that inflicting suffering on an animal may, in certain situations, be deemed necessary.

Considerations for ascertaining the necessity of suffering according to Article 7 are left to the discretion of the member state.

The Five Freedoms

Another point of contention in the sentience argument is the accordance of the “freedom to express normal behaviour” as the fourth of the Five Freedoms pursuant to Council Directive 98/58/EC. While the other freedoms bestow the responsible human with a positive obligation to the non-human animal, this fourth freedom acknowledges the animal’s freedom to self-determination as a subjective agent. It should be noted that these so-called “freedoms” do not constitute rights. Since animals are legally objects, they are not accorded legal standing and thus cannot uphold the freedoms they are granted, instead depending on the authorities to enforce welfare standards. This in itself is apparently controversial, given that the fourth freedom acknowledges the moral, if not the legal, subjectivity of animals in statute.

A variety of reasons might be given for this – for instance, the symmetry thesis, which suggests that with a right comes an obligation. Ultimately, however, such reasoning is again arbitrary since it ignores this fact of the matter: the law implicitly recognises animals as moral subjects. In short, the law recognises the moral subjectivity of animals but arbitrarily overrides this by deeming their experience of suffering in certain situations necessary.

A Right to Life?

Despite the criminalisation of behaviour that does not promote the Five Freedoms of protected animals pursuant to Council Directive 98/58/EC, Commission Regulation (EC) No 589/2008 makes it clear that these freedoms do not apply to the destruction of an animal.[17]Council Regulation (EC) No 1/2005 of 22 December 2004 on the protection of animals during transport and related operations and amending Directives 64/432/EEC and 93/119/EC and Regulation (EC) No … Weiterlesen In other words, animals protected by the 1998 Council Directive do not hold the right to life. This juxtaposition of welfare promotion and death underscores the nebulous flanking of animals who are seen as having, at the same time, moral and legal objecthood and subjecthood.

An interesting contradiction arises when legislation pertaining to animals kept for scientific experimentation (Directive 2010/63/EU of the European Parliament) is considered. While Council Directive 98/58/EC implies that animals’ lives are disposable, Article 9 of Directive 2010/63/EU indicates that under specific circumstances, that a relevant protected animal may be freed under certain circumstances and that the necessary infrastructure for this is to be created.[18]Directive 2010/63/EU of the European Parliament and of the Council of 22 September 2010 on the protection of animals used for scientific purposes, OJ L 276, 20.10, … Weiterlesen

Before this incarnation of Directive 2010/63/EU, animals were always killed after experimentation under Section 15 of the Animals (Scientific Procedures) Act 1986.[19]Animals (Scientific Procedures) Act 1986, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1986/14/contents/enacted.

For the first time, the EU is foreseeing a life for animals in laboratories beyond their utility – this revision recognises protected animals as self-determining agents of not only their own bodily movements but also of their own life, which has value in itself. Were animals no worse for being dead – were the suffering they endured in life greater than dying and were their subjective lives considered valueless – there would be no point in bothering to set them free. This fact seems to offer a small glimmer of hope for the future of animals in the EU.

Beyond Contradiction

Innovative approaches to the legal definition of “personhood” and existing animal protection laws are ubiquitous across jurisdictions, and arguments for granting animals legal personhood tend to focus on their rational capacity, ability to feel pain, or capacity to experience suffering.[20]US attorney Steven Wise has used such arguments in his work with the Non-human Rights Project, most recently in the case of Happy the elephant. See ‘Litigation’, Nonhuman Rights Project, … Weiterlesen

To date, however, the acknowledgement of animals’ sentience by the EU has done little beyond ensuring minimal improvements to animal welfare. Nevertheless, this contentious and morally loaded concept contains considerable potential.

I suggest that the issue of animals’ legal status represents a structural issue of constitutionalism that runs deeper than considerations of animal behaviour. Constitutional issues, such as the rule of law, democracy, and rights, tend to fall back on anthropocentric concerns. Furthermore, they fall back on the concerns of a certain subset of humans – namely those individuals who can contribute as co-creators of contracts, thereby excluding those with limited legal capacity, including (along with animals) the mentally incapacitated and children. For as long as the framework of constitutionalism is skewed by and justified by the interests of only this subset, it is practically inevitable that inequality will be written into the tapestry of constitutional practices.

As scientific research progresses, we are seeing a greater proportion of society than ever before advocate for the fundamental rights of minority groups, including animals. This, arguably, suggests that redirecting constitutional values towards an interests-based justification – one that understands sentience as a baseline for constitutional consideration – would be timely.

The most compelling evidence for such an overhaul of constitutional values seems to be the very arbitrariness of several pieces of legislation, as noted above. Anyone – either an agent or a non-agent – can be the object of arbitrary power, and it is against this that the rule of law seeks to protect. With a constitutional baseline of sentience, the exclusion of animals from the rule of law – i.e. the protection against arbitrary power – would be illogical.

Protecting animals against arbitrary power through an overhaul of constitutional values would naturally lead to the accordance of certain rights for animals and, potentially, legal personhood for animals. I believe that long-term improvements to animals’ legal standing in the European Union Court of Justice and in the directives and regulations of the European Union may just come about through an overhaul of the framework as such.

 

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war im Winter 2021/22 Rechtspraktikantin bei PETA Deutschland e.V. in Berlin und studiert ab dem Wintersemester 2022 Rechtswissenschaften in Großbritannien.

Quellen[+]