Beyond Brexit – Tierschutz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, Part 2

(Aus dem Englischen übersetzt. Original text below the German translation.)

Teil 2: Tiere in der Forschung, ‘Heimtiere’ und Wildtiere

Tiere in der Forschung

EU-Grundlagen: Genehmigungen, Beurteilung und die 3Rs

Der Action Plan for Animal Welfare der britischen Regierung macht es sich zwar zur Aufgabe, das Wohl von Wildtieren, tierischen Begleitern und Tieren in der Landwirtschaft zu stärken. Doch was Tiere anbelangt, die in Experimenten genutzt werden, herrscht beunruhigende Stille. Im Jahr 2019 wurden unter dem Animals (Science Procedures) Act von 1986 (ASPA) im Vereinigten Königreich 3,4 Millionen Prozeduren durchgeführt. Das war die niedrigste Anzahl seit 2007. Doch das Vereinigte Königreich verzeichnete damals damit die meisten Versuche unter allen EU-Mitgliedstaaten. Deshalb darf der Brexit keinesfalls dazu führen, dass die aktuell gültigen Standards aufgeweicht werden.[1]Prior to EU membership, the Animals (Scientific Procedures) Act 1986 (ASPA) was passed as the main UK legislation governing the use of animals in scientific procedures – permitting acts currently … Weiterlesen

Risiko Brexit: Handel, REACH und Doppelungen bei Tests

Dass in Experimenten genutzte Tiere in diesem Aktionsplan nicht vorkommen, birgt die Gefahr, die aktuellen Tierschutzstandards zu schwächen. Bisher betont die Regierung jedoch immer wieder ihr Versprechen, für britische Labore mindestens EU-Standards beizubehalten und den Import von Gütern, welche die derzeitigen Standards nicht erfüllen, auch weiterhin zu untersagen.

Ein Auswirkung des Brexit, die mit Blick auf Tierversuche besondere Sorge bereitet, ist der Ausschluss des Vereinigten Königreichs von EU-Institutionen wie dem Mitgliedstaatenausschuss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der REACH-Datenbank (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien).[2]Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), … Weiterlesen

Aktuell verlangt die ECHA, dass Einrichtungen, welche die gleiche Substanz herstellen oder importieren, Informationen über die Eigenschaften dieser Substanz miteinander teilen. Wenn Einrichtungen die gleiche Substanz registrieren, müssen sie alle Ergebnisse aus Versuchen an Wirbeltieren gemeinsam einreichen. Vor diesem Hintergrund dürfen nur neue Tests durchgeführt werden, wenn zuvor alle anderen Datenquellen ausgeschöpft wurden. Glaubhafte Tierstudien dürfen zudem nicht erneut durchgeführt werden.

Die Standards und Regulierungen von EU REACH wurden seit dem Brexit in nationales britisches Recht umgesetzt. Doch das Trade Cooperation Agreement enthält keine Bestimmung darüber, dass das Vereinigte Königreich auf die EU-REACH-Datenbank zugreifen dürfte. Außerdem wurden noch keine ausreichenden Bestimmungen zur Vermeidung doppelter Tierversuche vorgelegt. Das erhöht das Risiko unnötiger Tests und könnte die Entwicklung alternativer Textmethoden verzögern.

Nach dem Brexit: Maßnahmen, Transparenz und die Finanzierung tierfreier Methoden

Die eingesetzte Human Relevant Science Parliamentary Group möchte „die Entwicklung und Aufnahme menschenrelevanter Lebenswissenschaften im Vereinigten Königreich beschleunigen“, indem Tierversuche mit schlechter Bilanz durch menschenrelevante Methoden abgelöst werden. Das ist gerade vor dem Hintergrund des fehlenden Zugangs zu EU REACH und der wegfallenden Tierversuchsfinanzierung durch die EU vielversprechend. Doch die parlamentarische Gruppe muss auch sicherstellen, dass die EU-Standards als Minimalstandards beibehalten werden. Zudem braucht es für die Umsetzung der Ziele der parlamentarischen Gruppe realistische Strategien und konkrete Zeitpläne.[3]Alliance for Human Relevant Science, ‘New Parliamentary Group Calls for Human Relevant Science Moonshot’, … Weiterlesen

Umso enttäuschender, dass derartige Leerstellen bisher nicht gefüllt wurden.

Tierische Begleiter

Die Gesetzgebung der EU regelt mehrere Bereiche, die das Wohl sogenannter Heimtiere betreffen: die Reisefreiheit, die kommerzielle Einfuhr von Tieren, Tierwohl bei Transporten und den Verkauf sowie Import bzw. Export von Katzen- und Hundefell. Diese EU-Gesetzgebung wurde bereits in britisches Recht aufgenommen und muss auch in Zukunft als Minimalanforderung beibehalten werden.

Die Anzahl an Welpen, die beschlagnahmt wurden, weil sie die britischen Importvorgaben für ‘Heimtiere’ nicht erfüllten, ist um 260% gestiegen (von 324 im Jahr 2019, auf 843 im Jahr 2020). Gerade deshalb nährt die im August 2021 vorgeschlagene Antwort der britischen Regierung[4]Council Regulation (EC) No 1/2005 of 22 December 2004 on the protection of animals during transport and related operations and amending Directives 64/432/EEC and 93/119/EC and Regulation (EC) No … Weiterlesen auf EU-Verordnung Nr. 1/2005[5](Department for Environment, Food and Rural Affairs, Press Release: ‘New powers to tackle cruel puppy smuggling move step closer,’ GOV.UK, … Weiterlesen Hoffnung. Den Plänen zufolge soll nicht nur dem Welpenschmuggel ein Riegel vorgeschoben und der Import von Hunden mit kupierten Ohren oder Schwanz verboten werden; auch soll das Mindestalter für den Import von Welpen von 15 Wochen auf 6 Monate angehoben und der Import hochschwangerer Hündinnen zum Wohle von Welpen und Müttern untersagt werden.

Wildtiere

Ähnlich verhält es sich beim Thema Wildtiere. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit Teil der Convention on International Trade in Endangered Species (CITES) und hat die Wildlife Trade Regulations der EU in nationales Recht verwandelt. Mit diesen Vorgaben sollen Tiere vor dem Aussterben geschützt und gewisse Richtlinien zum Tierwohl festgelegt werden.

Als größter Exporteur von legalem Elfenbein wird das Vereinigte Königreich den Ivory Act 2018 (nach dreijährigem Aufschub) umsetzen, was ein fast vollständiges Verbot aller Importe, Exporte und Verkäufe von Elefantenelfenbein bedeutet.[6]Ivory Act 2018, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2018/30/contents/enacted. Eine ähnliche Verbots- und Management-Strategie liegt für die EU zur Beratung vor. Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich ein Verbot des Handels mit Haifischflossen angekündigt, während dieser Handel in der EU derzeit noch erlaubt ist.[7]Department for Environment, Foot and Rural Affairs, Press Release: ‘Government to introduce world-leading ban on shark fin trade,’ GOV.UK, … Weiterlesen Nach dem Brexit hat das Vereinigte Königreich außerdem die Nutzung von Wildtieren in Wanderzirkussen verboten – und zwar in jedem ihrer dezentralisierten Mitgliedsländer außer Nordirland.[8]Wild Animals in Travelling Circuses (Scotland) Act 2018 https://www.legislation.gov.uk/asp/2018/3/contents/enacted; Wild Animals in Circuses Act 2019 … Weiterlesen

Doch es gibt auch einige Gesetzesvorlagen und Gesetzesänderungen, die weniger positiv stimmen. Vergangene Woche gab das Department for Environment, Food and Rural Affairs bekannt, die Definition des Begriffs „Nutztiere“ aus Abschnitt 27(1) des Wildlife and Countryside Act sei um Vögel, die zu Jagdzwecken gehalten werden, erweitert worden – namentlich Fasane, Rebhühner und Moorhühner. Damit ist es erlaubt, Krähen, Dohlen und Elstern zu erschießen, da diese eine Bedrohung für die gefangengehaltenen Vögel darstellen.[9]Wildlife and Countryside Act 1981, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1981/69. Wenngleich das auch unter Artikel 1 der Richtlinie 98/58/EG möglicherweise zulässig gewesen wäre, schafft ein derart regressiver Speziesismus einen absolut nicht wünschenswerten Präzedenzfall.[10]Council Directive 98/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058.

Zu guter Letzt ist es auch enttäuschend, dass die aktuelle Fassung der Animal Welfare (Kept Animals) Bill kein vollständiges Verbot der Haltung von Primaten als ‘Heimtiere’ vorschlägt.[11]Animal Welfare (Kept Animals) Bill 2021-22, https://publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/58-02/0195/210195.pdf, Schedule 1, Section 1(4). Derzeit ist nur von einem Verbot der „Haltung, Zucht, des Verkaufs und der Überstellung von Primaten ohne spezielle Primatengenehmigung“ die Rede. So entsteht jedoch ein Schlupfloch, in dem Primaten zwischen Lizenzinhaber:innen durchaus gehandelt werden dürften. Die Gesetzesvorlage könnte darüber hinaus auch exotische Tierarten stärker schützen, die häufig unter dem mangelnden Wissen ihrer Halter:innen um die richtige Versorgung solcher Tiere leiden.

Schlussfolgerungen

Der Brexit bedeutet für die britische Regierung einen enormen politischen Umbruch. Was genau das langfristig für den Tierschutz bedeuten wird, ist noch unklar. Dass die Tierschutzgesetzgebung so stark vom politischen Willen der Entscheidungstragenden abhängt, wird für die Tiere wohl eine der stärksten Begleiterscheinungen des Brexit sein.

Da fast alle EU-Gesetze, die den Tierschutz berühren, bereits in nationales Recht umgewandelt bzw. sogar verstärkt wurden, geht es jetzt hauptsächlich darum, wie neue Handelsvereinbarungen mit Staaten aussehen werden, in denen niedrigere Tierschutzstandards herrschen. Ebenfalls im Auge behalten müssen wir Tierschutzvorgaben für zu Versuchszwecken genutzte Tiere, die aktuell in den entsprechenden Dokumenten nicht aufgegriffen werden.

Ja, der Brexit birgt für den Tierschutz im Vereinigten Königreich Risiken. Doch er bietet auch die Möglichkeit, Tierschutzvorgaben zu verbessern. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen und auch weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten, um entscheidende Tierschutzaspekte auf dem gesamten Kontinent voranzubringen.

 

 

Original text

Beyond Brexit: Animal welfare in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Part 2: Animals in research, and companion and wild animals

Animals in research

EU fundamentals: Licensing, assessment, and the 3Rs

Whilst the government’s flagship ‘Action Plan for Animal Welfare’ outlines plans to strengthen animal welfare for wild, companion, and agricultural animals, there is a conspicuous exclusion of animals used in scientific experimentation from the manifesto. In 2019, 3.4 million procedures were performed under the Animals (Science Procedures) Act 1986 (ASPA) in the UK – the lowest annual number since 2007 – accounting for the highest number of such experiments by any EU Member State. It is thus crucial that Brexit does not lead to a slackening of current standards.[12]Prior to EU membership, the Animals (Scientific Procedures) Act 1986 (ASPA) was passed as the main UK legislation governing the use of animals in scientific procedures – permitting acts currently … Weiterlesen

Brexit risks: Trade, UK REACH, and duplicate testing

The lack of consideration of animals used in scientific experimentation in the Action Plan threatens to weaken current standards of welfare. To date, however, the government has honoured its pledge to – at the very least – maintain EU standards in UK laboratories and to continue to prohibit the importation of goods that do not meet these current standards.

One particularly concerning implication of Brexit for animals involved in experimentation is the exclusion of the UK from EU institutions such as the European Chemicals Agency (ECHA) Member State Committee and the EU Regulation, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) database.[13]Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), … Weiterlesen

At present, the ECHA requires that institutions producing or importing the same substance must share information about the properties of their substance, and those registering the same substance must jointly submit any results of testing on vertebrate animals. Against this background, new tests may only be carried out if all other data sources have been exhausted beforehand. Moreover, reliable studies on animals may not be repeated.

Although the standards and regulations of EU REACH have been transposed into domestic law since Brexit, there has been no negotiated provision in the Trade Cooperation Agreement for the UK to access the EU REACH database and, to date, no suitable provisions for avoiding duplicate tests on animals has yet been put forward. This loss threatens to increase the risk of unnecessary duplicate experiments on animals may hinder the development of alternative testing methods.

Beyond Brexit: Severity measures, transparency, and funding non-animal testing

Considering the inaccessibility of EU REACH and EU funding for experimentation on animals, it is promising that the Human Relevant Science Parliamentary Group seeks to ‘accelerate the development and uptake of human relevant life sciences in the UK’ by replacing poorly performing animal tests with human relevant methodologies. It must, however, ensure that EU standards are maintained as a minimum and it will be crucial that realistic strategies are implemented with strict timelines to ensure the realisation of the Parliamentary Group’s aims.[14]Alliance for Human Relevant Science, ‘New Parliamentary Group Calls for Human Relevant Science Moonshot’, … Weiterlesen

It is disappointing, then, that no such considerations have yet been made.

Companion Animals

Currently, EU legislation regulates several areas pertaining to companion welfare, presently: travel; commercial pet movements; the welfare of animals during transport; and, the sale and import/export of cat and dog fur. This EU law is already incorporated into UK law, and it is crucial that it is retained as a minimum.

With a 260 % increase in the number of young puppies being seized for not meeting the UK’s pet import rules (from 324 in 2019 to 843 in 2020), it is promising to see the government’s proposed response to EU Regulation No 1/2005, [15]Council Regulation (EC) No 1/2005 of 22 December 2004 on the protection of animals during transport and related operations and amending Directives 64/432/EEC and 93/119/EC and Regulation (EC) No … Weiterlesen set out in August 2021.[16]Department for Environment, Food and Rural Affairs, Press Release: ‘New powers to tackle cruel puppy smuggling move step closer,’ GOV.UK, … Weiterlesen The new plans will not only seek to crack down on puppy smuggling and ban the import of dogs with cropped ears or docked tails but will also raise the minimum age for importing a puppy from 15 weeks to 6 months and will ban the import of heavily pregnant dogs to safeguard puppy and mother welfare.

Wild Animals

Similarly in the case of wild animals, the post-Brexit UK is continuing to be a Party to the Convention on International Trade in Endangered Species (CITES) and has domesticated the Wildlife Trade Regulations of the EU. Both pieces of legislature seek to protect species from endangerment and provide some guidelines on welfare.

As the world’s largest exporter of legal ivory, the UK government will be enforcing the Ivory Act 2018 (after a three-year delay) that will enforce a near total ban on all imports, exports, and sales of elephant ivory[17]Ivory Act 2018, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2018/30/contents/enacted. – with a similar EU ban and management strategy drafted for consultation – and has announced a ban on the trade of shark fins (currently permitted within the EU).[18]Department for Environment, Foot and Rural Affairs, Press Release: ‘Government to introduce world-leading ban on shark fin trade,’ GOV.UK, … Weiterlesen Since Brexit, the UK has also successfully banned the use of wild animals in travelling circuses in each of its devolved nations apart from Northern Ireland.[19]Wild Animals in Travelling Circuses (Scotland) Act 2018 https://www.legislation.gov.uk/asp/2018/3/contents/enacted; Wild Animals in Circuses Act 2019 … Weiterlesen

Several recent proposals and amendments have, however, been less positive. Last week, the Department for Environment, Food and Rural Affairs announced that the definition of ‘livestock’ given in s 27(1). of the Wildlife and Countryside Act had been extended to include birds kept for game hunting – namely pheasants, partridges, and grouse – thereby permitting the shooting of wild crows, jackdaws, magpies, and rooks which pose a threat to the kept birds.[20]Wildlife and Countryside Act 1981, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1981/69. Although this may have been permissible under Art. 1 of EU Council Directive 98/58/EC, such blatant regressive speciesism sets an undesirable precedent.[21]Council Directive 98/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058.

Finally, it is disappointing that the current Animal Welfare (Kept Animals) Bill has failed to propose a full ban on the keeping of primates as companion animals.[22]Animal Welfare (Kept Animals) Bill 2021-22, https://publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/58-02/0195/210195.pdf, Schedule 1, Section 1(4). At present, the Bill prohibits the ‘keeping, breeding, sale and transfer of primates without a specific primate license,’ yet this presents a loophole that would allow primates to be traded between license holders. There is also significant scope for the Bill to further protect exotic species that often suffer from an owners’ lack of understanding how to care for exotic animals.

Conclusions

Brexit represents a major political upheaval for UK governance. Exactly what it will mean for animal welfare in the long-term is uncertain – indeed the very vulnerability of animal welfare policy and legislation to political influence will likely be a primary side-effect of Brexit for animals.

Since almost all EU legislation pertaining to animal welfare has been domesticated or ‘upgraded’ prior to domestication, new trade deals – of all types – with states of lower welfare standards is undoubtedly the most pressing concern for the post-Brexit UK. It will also be vital to remain vigilant regarding amendments to welfare provisions for animals used in experimentation for as long as these animals are absented from official manifestos.

Whilst Brexit does, indeed, pose a number of risks to animal welfare in the UK, it also presents an opportunity to further advance domestic welfare provisions and it will be vital to harness these opportunities and to continue to work closely with the EU to further vital welfare provisions across the continent.

Website | + posts

war im Winter 2021/22 Rechtspraktikantin bei PETA Deutschland e.V. in Berlin und studiert ab dem Wintersemester 2022 Rechtswissenschaften in Großbritannien.

Quellen[+]