Beyond Brexit – Tierschutz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, Part 1

(Aus dem Englischen übersetzt. Original text below the German translation.)

Teil 1: EU-Grundlagen und Landwirtschaft

Vor dem Brexit: Nationales und EU-Recht im Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: Vereinigtes Königreich) kann sich damit schmücken, Heimat der ältesten Gesetzgebung in Sachen Tierschutz zu sein. Aufgrund dieser bis ins Jahr 1822 zurückreichenden Geschichte versteht man sich als federführend, was den rechtlichen Schutz von Tieren anbelangt.[1]Although animal protection is a devolved matter, the primacy of EU law has led to substantially similar legislation across the UK. The animal protection acts that concern kept animals of Scotland and … Weiterlesen Dass das Vereinigte Königreich auch eine führende Rolle im Kampf für mehr Tierschutz in der Europäischen Union einnahm, steht außer Frage. Doch gleichermaßen haben EU-Vorgaben das Tierschutzrecht im Vereinigten Königreich gestärkt, während Handelsverträge genügend Anreize dafür boten, derart potenziell verlustreiche Vorgaben auch aufrechtzuerhalten.[2]Several of the oldest pieces of EU legislation pertaining to animal welfare used UK legislation as a basic guide. These include the Directive 2009/147/EC of the European Parliament and of the Council … Weiterlesen

Auf das nationale Referendum, das 2016 den Austritt aus der Europäischen Union einläutete, folgte ein Abtrennungsprozess von einem Rechtssystem, dem das Vereinigte Königreich seit 1973 angehörte. Entsprechend des EU (Withdrawal) Act 2018 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr an die Verträge und Gesetze der EU gebunden. Doch alle Tierschutzverordnungen und -richtlinien der EU wurden beibehalten (einige in abgeänderter Form), sodass sie im nationalen Recht fortgelten.[3]It should be noted that retained EU law is not a devolved matter and thus applies throughout the UK. However, owing to the Ireland and Northern Ireland Protocol, a number of exemptions and amendments … Weiterlesen

Die Hoheit des EU-Rechts über das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten lässt einen gewissen Spielraum für unilaterale nationale Gesetze, welche die Tierschutzstandards der EU potenziell signifikant verbessern oder verschlechtern. Dass das Vereinigte Königreich den Zwängen der EU nun entgeht, kann auf nationaler Ebene entsprechend sowohl beachtliche Risiken als auch neue Möglichkeiten für den Tierschutz bedeuten. Zwar verspricht der Action Plan for Animal Welfare des Vereinigten Königreichs von 2021, bestimmte Elemente der Tierschutzvorgaben zu übernehmen; doch Faktoren wie Handelsverträge, Landwirtschaftssubventionen, öffentliche Auftragsvergaben, die öffentliche Zustimmung zu Produkten mit höheren Tierwohlbestimmungen und anhaltendes politisches Engagement für den Tierschutz spielen zwangsläufig eine entscheidende Rolle in der Wirkung des Action Plan for Animal Welfare.[4]Department for Environment, Farming and Rural Affairs, Action Plan for Animal Welfare (2021), … Weiterlesen

Die folgenden Kapitel behandeln nur einige wenige der möglichen Auswirkungen des Brexit auf Tiere im Vereinigten Königreich. Teil 1 untersucht die Übersetzung fundamentaler Elemente des Tierschutzrechts der EU in nationales Recht sowie den Einfluss des Brexit auf Tierschutz in der Landwirtschaft. In Teil 2 geht es um die Auswirkungen des Brexit auf Tiere im Versuchslabor, auf tierische Begleiter und Wildtiere.

EU-Grundlagendokumente: Der Vertrag von Lissabon und die Animal Welfare (Sentience) Bill 2021

Mit der Übersetzung der EU-Richtlinie 98/58/EG in nationales britisches Recht wurden mehrere grundlegende Elemente des EU-Tierschutzrechts bereits vor dem Brexit verankert – zum Beispiel die sogenannten ‘fünf Freiheiten’ und das Verbot ‘unnötigen Leids’ (britisches Tierschutzgesetz von 2006 (Abschnitt 9(2). bzw. 4.)).

Nach der Ankündigung des Brexit im Jahr 2017 entspann sich in den Medien eine kritische Diskussion über das Empfindungsvermögen von Tieren. Denn der European Union (Withdrawal) Act von 2018 enthält keine Vorgabe zur Übernahme des Empfindsamkeitsprinzips aus Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (angepasst durch den Vertrag von Lissabon). Laut Artikel 13 müssen alle Mitgliedstaaten

„den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung [tragen]; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe“.

Diese Vorgabe entspricht dem EU-Ansatz der Tierschutzgesetzgebung und bezieht sich auf alle nicht-menschlichen Wirbeltiere, die unter die EU-Vorgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Transport, Binnenmärkte, Raumfahrt, Forschung und technologische Entwicklung fallen.

Wenngleich der Umfang der aktuellen Anwendung des ‘Empfindungsvermögens’ sicher begrenzt ist, stellt Artikel 13 doch eine der wenigen Vorgaben dar, die anerkennen, dass sich Tiere (als Rechtsobjekte) durch ihre Empfindungsfähigkeit von anderem Eigentum unterscheiden – und dass dieser Punkt bei der Entwicklung entsprechender Rechtsvorgaben Berücksichtigung finden muss. Tatsächlich ist der Spielraum für weitere rechtliche Entwicklungen, der sich aus der Anerkennung des Empfindungsvermögens von Tieren ergibt, potenziell weitreichend. Gerade deshalb muss auch das britische Recht aus der Zeit nach dem Brexit das Empfindungsvermögen von Tieren aufgreifen.

Die Animal Welfare (Sentience) Bill von 2021 wartet derzeit auf ihre zweite Lesung im britischen Unterhaus. Sie wird die EU-Verordnung zur Einbeziehung des Empfindungsvermögens von Tieren für die Zukunft in nationales Recht überführen und die politische Infrastruktur dafür schaffen.[5]Animal Welfare (Sentience) Bill 2021, https://bills.parliament.uk/bills/2867 (last accessed 10/1/2021). Allerdings geht das Gesetz weiter als es mit der unilateralen Weiterentwicklung von EU-Vorgaben möglich wäre: Es schließt in seine Definition empfindungsfähiger Tiere nicht nur Zehnfußkrebse und Kopffüßer ein, sondern stopft darüber hinaus Schlupflöcher für Ausnahmen zu Zwecken religiöser Riten, kultureller Traditionen und regionalen Erbes.

Das ist außer Frage ein Erfolg für die Tiere des Vereinigten Königreichs. Doch in der Praxis kommt es darauf an, wieviel Gewicht die zuständigen Ministerien dem Thema Tierschutz in Abwägung anderer wichtiger Themen zumessen.

Landwirtschaft

Die meisten nach dem Brexit entstandenen Gesetze, die sich mit dem Wohlergehen von Tieren in der Landwirtschaft befassen, basieren auf EU-Richtlinien, die in nationales Recht übersetzt wurden. Dazu zählen mehrere tierartspezifische Richtlinien, z. B. zu Schweinen[6]Council Directive 2008/120/EC of 18 December 2008 laying down minimum standards for the protection of pigs, OJ L 47 18.2, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32008L0120., Kälbern[7]Council Directive 2008/119/EC of 18 December 2008 laying down minimum standards for the protection of calves, OJ L 10, 15.1, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32008L0119., ‘Masthühnern’[8]Council Directive 2007/43/EC of 28 June 2007 laying down minimum rules for the protection of chickens kept for meat production, OJ L 182, 12.7, … Weiterlesen und ‘Legehennen’[9]Council Directive 1999/74/EC of 19 July laying down minimum standards for the protection of laying hens, OJ L 203, 3.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31999L0074. sowie die umfassenden Vorgaben der Richtlinie zum „Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere“.[10]Council Directive 98/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058.

Ausgehend von den jüngsten Entscheidungen der britischen Regierung liegen sowohl die größten Risiken als auch die größten Möglichkeiten in künftigen Handelsabkommen und der Überarbeitung von Tierwohlvorgaben zu Transport und Schlachtung.

Handel

Die relevanteste Bedrohung – und Möglichkeit – des Brexit in Bezug auf den Tierschutz liegt in potenziellen neuen Handelsabkommen. Aktuell regelt Abschnitt 19 der Import of and Trade in Animals and Animal Products (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations von 2019 die Umsetzung von EU-Tierschutzvorgaben zum Import von bestimmten Tieren und Frischfleisch aus Drittländern.[11]The Import of and Trade in Animals and Animal Products (Amended) Regulations 2019, https://www.legislation.gov.uk/ukdsi/2019/9780111178690/contents.

LAUT WHO-Vorgaben dürfte das Vereinigte Königreich für den Import von Fleisch, Eiern und Milchprodukten verlangen, dass Tierschutzstandards eingehalten werden, die den eigenen entsprechen (zumindest sofern keine Diskriminierung vorliegt und es sich nicht um eine versteckte Handelsbegrenzung handelt).[12]For instance, see discussion in the House of Lords European Union Committee Report Brexit: farm animal welfare, published 25 July 2017: … Weiterlesen Das könnte zwar zur Folge haben, dass künftige Handelspartner ihre Tierschutzgesetze verbessern, um im Wettbewerb mithalten zu können. Doch wenn das erreicht werden soll, darf das Vereinigte Königreich nicht zulassen, dass Tierschutzvorgaben auf Importe unter den nationalen Standards liegen; nur so können britische Landwirt:innen vor Billimporten aus Ländern mit niedrigen Tierschutzvorgaben geschützt werden. Auf nationaler Ebene sollten Verbesserungen im Bereich Tierschutz auch weiterhin durch finanzielle Anreize gefördert werden. Im Jahr 2016 erhielten britische Landwirt:innen rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Subventionen – doch nicht einmal 0,1% dieser Gelder wurden unmittelbar zur Förderung des Tierschutzes aufgewendet. Ohne die Vorgaben der EU kann die Regierung nun nationale Fördertöpfe gezielt so ausrichten, dass sie einen Anreiz für mehr Tierwohl bieten.[13]Coe, S., ‘Brexit next steps: Farm funding in 2020’, House of Commons Library, https://commonslibrary.parliament.uk/brexit-next-steps-farm-funding-in-2020/ (last accessed: 10/1/2021).

Allerdings ist das nach dem Brexit entstandene Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Australien Beleg für die düsteren Aussichten auf weitere Abkommen. Der Folgeneinschätzung der Regierung zufolge wird das britisch-australische Abkommen für die britische Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei mit einem Minus von 94 Millionen Pfund zu Buche schlagen.[14]Department for International Trade, Impact assessment of the FTA between the UK and Australia: executive summary, published 16 December 2021, … Weiterlesen Mit Artikel 25.1 des Abkommens erkennen beide Parteien an, dass Tiere fühlende Lebewesen sind – doch dann wird erklärt, beide Parteien hätten das Recht, für den Schutz von Tieren ihre eigenen Regeln und Prioritäten aufzustellen und eigene Gesetze, Regularien und Richtlinien in dem Bereich einzuführen und anzupassen.[15]Free Trade Agreement between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and Australia, UK. Aus, 17 December 2021, … Weiterlesen In den Abschnitten 3-10 von Artikel 25.1 wird festgelegt, dass Tierschutzstandards durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema „verbessert“ und „reguliert“ werden sollen. Gleichzeitig kann es jedoch nur als herber Rückschritt in Sachen Tierschutz bezeichnet werden, dass aus einem Land importiert wird, das nach wie vor chlorgereinigte Hühner, hormonbehandeltes Rindfleisch und Batterieeier herstellt – Produkte, die in der EU bereits seit über 10 Jahren verboten sind. Ein solches Abkommen kann die Arbeit von Landwirt:innen im Vereinigten Königreich sowie die öffentliche Meinung zum Thema Tierschutz untergraben. Zudem wird damit ein gefährliches Vorbild für künftige Abkommen geschaffen.

Transport und Schlachtung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Lebendexporte landwirtschaftlich genutzter Tiere nicht verbieten können – denn die EU-Vorgaben zum freien Warenverkehr gelten auch für „Nutztiere“. Entsprechend stellt das vorgeschlagene Verbot von Lebendexporten von Rinder- und Pferdeartigen, Schafen, Ziegen, Haus- und Wildschweinen zu Zwecken der Schlachtung und Mästung durch Abschnitt 40 der Animal Welfare (Kept Animals) Bill von 2022 eine Verbesserung in Sachen Tierschutz für die Zeit nach dem Brexit dar.[16]Animal Welfare (Kept Animals) Bill 195 2021-22, https://publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/58-02/0195/210195.pdf. Doch die Ausnahme von Vögeln aus der Regulierung sowie bestehende Unklarheiten in Bezug auf maximale Transportzeiten, Platzbedarf und Temperaturregulierung sind nach wie vor Grund zur Sorge.

Noch immer stellen die EU-Vorgaben zum Tierwohl während Transport und Schlachtung den Kern des diesbezüglichen britischen Rechts dar. Im Falle der Schlachtung hat das Vereinigte Königreich bei Inkrafttreten der EU-Verordnung einige seiner strengeren Bestimmungen beibehalten, etwa die vorgeschriebene Videoüberwachung in Schlachthöfen.[17]The Mandatory Use of Closed Circuit Television in Slaughterhouses 2018, https://www.legislation.gov.uk/ukdsi/2018/9780111166123.The Mandatory Use of Closed Circuit Television in Slaughterhouses 2018, … Weiterlesen Zudem verlangt der Action Plan for Animal Welfare, weitere Tierwohlverbesserungen bei der Schlachtung in Betracht zu ziehen.[18]DEFRA, Action Plan for Animal Welfare, p. 13. Da die Sentience Bill auch Zehnfußkrebse und Kopffüßer als fühlende Lebewesen klassifiziert, muss bei der Schlachtung auch das Empfindungsvermögen dieser Wirbellosen berücksichtigt werden.

Aktuell beinhaltet der Action Plan for Animal Welfare lediglich vage und unverbindliche Vorschläge zur Förderung des Tierwohls in der Landwirtschaft. Die Handelsvorhaben des Vereinigten Königreichs müssen entsprechend kritisch beobachtet werden. Bislang liegen keine detaillierten Bestimmungen zu Haltung, Transport und Schlachtung von Fischen auf Fischfarmen, zu einem möglichen Importverbot auf Foie Gras oder einem Ende des routinemäßigen vorbeugenden Einsatzes von Antibiotika in der Landwirtschaft vor.

 

Original text

Beyond Brexit: Animal welfare in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Part 1: EU fundamentals and agriculture

The Pre-Brexit Landscape: Domestic and European Union Law in the UK

Boasting the oldest statutory legislation pertaining to animal welfare in the world – dating to 1822 – the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (henceforth, the UK) perceives itself as a trailblazer in the legal protection of animals.[19]Although animal protection is a devolved matter, the primacy of EU law has led to substantially similar legislation across the UK. The animal protection acts that concern kept animals of Scotland and … Weiterlesen It is indisputable that the UK has played a leading role in advancing animal welfare within the European Union, but this has been a mutually reinforcing relationship; EU amendments have strengthened UK animal welfare provisions whilst trade agreements have served to incentivise the upholding of such potentially costly provisions.[20]((Several of the oldest pieces of EU legislation pertaining to animal welfare used UK legislation as a basic guide. These include the Directive 2009/147/EC of the European Parliament and of the … Weiterlesen

Following the 2016 national referendum, the UK voted to leave the European Union which triggered a separation process from a legal system of which the UK had been a Member State since 1973. As a result of the EU (Withdrawal) Act 2018, the UK is no longer bound by the treaties or acts of the EU, but all EU regulations and directives pertaining to animal welfare have been retained (with some amended) so that they can continue to be applied throughout the UK.[21]It should be noted that retained EU law is not a devolved matter and thus applies throughout the UK. However, owing to the Ireland and Northern Ireland Protocol, a number of exemptions and amendments … Weiterlesen

The sovereignty of EU law over the domestic law of its Member States permits limited scope for developing unilateral domestic legislation that could pose either a significant improvement or degradation to EU animal welfare standards. Relinquishing the constraints of the EU thus poses both significant risks and opportunities for animal welfare in the UK. Indeed, although Westminster’s 2021 Action Plan for Animal Welfare promises to advance select elements of welfare provision, factors such as trade deals, agricultural subsidies, public procurement, consumer support of higher welfare products, and continuing political commitment to animal welfare will inevitably play significant roles in the outcome of the Plan.[22]Department for Environment, Farming and Rural Affairs, Action Plan for Animal Welfare (2021), … Weiterlesen

This diptych seeks to explore a small handful of the emerging implications of Brexit on animals in the UK. Part 1 will examine the transposition of fundamental elements of EU animal protection law into domestic law and the influence of Brexit on agricultural welfare provision, followed by Part 2 which will examine some of the implications of Brexit on animals used in experimentation, companion animals, and wild animals.

EU fundamentals: The Lisbon Treaty and the Animal Welfare (Sentience) Bill 2021

Following the transposition of Council Directive 98/58/EC into domestic law, several fundamental elements of animal protection law in the EU such as the so-called Five Freedoms and prohibition of the ‘unnecessary suffering’ of animals were already domesticated in the UK prior to Brexit (Animal Welfare Act 2006 (s 9(2). and s 4. respectively)).

Upon the 2017 announcement of Brexit, however, a media furore on the issue of animal sentience hit the government. The European Union (Withdrawal) Act 2018 does not include provision to transfer the principle in Article 13 of the Treaty on the Functioning of the European Union (amended by the Lisbon Treaty) that mandates that, ‘since animals are sentient beings’, Member States must:

„[…] pay full regard to the welfare requirements of animals, while respecting the legislative or administrative provisions and customs of the Member States relating in particular to religious rites, cultural traditional and regional heritage.“

This clause underpins the EU’s approach to policy making pertaining to animal welfare, applying to all vertebrate non-human animals involved in the EU’s agriculture, fisheries, transport, internal market, research and technological development, and space policies.

Although the scope of the current application of ‘sentience’ is, arguably, limited, Article 13 is one of few provisions that acknowledges that animals – as legal objects – differ to other forms of property in their sentience and that this should be accounted for when developing relevant policy. Indeed, the scope for further legal developments posed by the legal recognition of animals’ sentience is potentially far-reaching. It is thus paramount that post-Brexit domestic law should enshrine animals’ sentience as a consideration in forming future policies.

Currently awaiting its second reading in the House of Commons, the Animal Welfare (Sentience) Bill 2021 will domesticate the EU obligation to account for animals’ sentience in future policies and to provide the political infrastructure to do so.[23]Animal Welfare (Sentience) Bill 2021, https://bills.parliament.uk/bills/2867 (last accessed 10/1/2021). The Bill, however, develops the regulation further than the EU permits unilateral development of regulations not only by including decapod crustaceans and cephalopod molluscs in its definition of sentient animals, but also by erasing the caveat referring for the purposes of ‘religious rites, cultural traditions and regional heritage’.

This is, of course, a victory for animals in the UK, but, in practice, it will be the weight that UK Ministers choose to give to animal welfare against other considerations that will be important.

Agriculture

Most post-Brexit legislation pertaining to the welfare of animals used for agriculture is based on EU directives transposed into domestic law. Such directives include species-specific directives relating to pigs,[24]Council Directive 2008/120/EC of 18 December 2008 laying down minimum standards for the protection of pigs, OJ L 47 18.2, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32008L0120. calves,[25]Council Directive 2008/119/EC of 18 December 2008 laying down minimum standards for the protection of calves, OJ L 10, 15.1, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32008L0119. broiler chickens,[26]Council Directive 2007/43/EC of 28 June 2007 laying down minimum rules for the protection of chickens kept for meat production, OJ L 182, 12.7, … Weiterlesen and laying hens,[27]Council Directive 1999/74/EC of 19 July laying down minimum standards for the protection of laying hens, OJ L 203, 3.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31999L0074. and the broad provisions of the EU General Farm Animal Directive for other species.[28]Council Directive 98/58/EC of 20 July concerning the protection of animals kept for farming purposes, OJ L 221, 8.8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A31998L0058. According to the government’s recent actions, the greatest risks and opportunities are posed by prospective trade deals and by revisions of welfare provisions at the time of transport and slaughter.

Trade

The most pertinent threat – and opportunity – of Brexit to animal welfare is posed by new potential trade deals. To date, s 19. of The Import of and Trade in Animals and Animal Products (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019 details the transposition of EU welfare standards of imports of certain animals and fresh meat from third countries. [29]The Import of and Trade in Animals and Animal Products (Amended) Regulations 2019, https://www.legislation.gov.uk/ukdsi/2019/9780111178690/contents.

Indeed, under WTO rules, the UK may require imports of meat, eggs, and diary products to meet welfare standards equivalent to its own (providing there is no element of discrimination, and it is not a disguised restriction on trade).[30]For instance, see discussion in the House of Lords European Union Committee Report Brexit: farm animal welfare, published 25 July 2017: … Weiterlesen Whilst this could lead to prospective trade partners advancing their animal welfare provisions to become a competitive option for the UK, it is imperative that the UK does not allow the welfare provisions on imports to slip below domestic standards to prevent British farmers from being undercut by cheap low-welfare import. Domestic welfare advancements should continue to be incentivised by financial means. In 2016, British farmers received around €3.5b in EU subsidies of which less than 0.1% was used directly to support animal welfare; without the constraints of EU governance, the government will now be able to use domestic subsidies specifically to incentivise welfare.[31]Coe, S., ‘Brexit next steps: Farm funding in 2020’, House of Commons Library, https://commonslibrary.parliament.uk/brexit-next-steps-farm-funding-in-2020/ (last accessed: 10/1/2021).

The announcement of UK’s post-Brexit tariff-free deal with Australia, however, is positioned to set a bleak prospective precedent for future deals. According to the government’s own impact assessment, the deal will see the British farming, forestry, and fishing industries suffer a £94m hit from the free trade agreement.[32]Department for International Trade, Impact assessment of the FTA between the UK and Australia: executive summary, published 16 December 2021, … Weiterlesen Article 25.1 of the deal states that both Parties recognises that animals are sentient beings but goes on to ‘affirm the right of each Party to establish its own policies and priorities for the protection of animal welfare and to adopt or modify its laws, regulations and policies in this area.’[33]Free Trade Agreement between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and Australia, UK. Aus, 17 December 2021, … Weiterlesen Although paragraphs 3-10 of Article 25.1 set out the aim to ‘improve’ and ‘regulate’ animal welfare standards through the establishment of a Joint Working Group on Animal Welfare, importing from a state that continues to produce chlorine-washed chicken, hormone-treated beef, and battery eggs – banned in the EU for more than a decade – represents a major degression in animal welfare. Such a deal threatens to undercut UK farmers and undermine public opinion on animal welfare, whilst setting a dangerous precedent for future deals.

Transport and slaughter

The Court of Justice of the European Union ruled that Member States cannot prohibit the live export of agricultural animals since the EU rules on free movement of goods apply to farm animals. One improvement to animal welfare following Brexit, then, is the proposed ban of the live exportation on bovine animals, equine animals, sheep, goats, and pigs and wild boar for slaughter and fattening in the s 40. of the Animal Welfare (Kept Animals) Bill 2022.[34]Animal Welfare (Kept Animals) Bill 195 2021-22, https://publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/58-02/0195/210195.pdf.

Nevertheless, the exemption of birds and unclarity regarding maximum journey times, and space and temperature regulation remain concerning.

EU regulations on welfare during transport and slaughter continues to provide the core of UK law in these areas. In the case of slaughter, the UK retained several of its more stringent provisions when the EU regulation came into effect such as mandatory CCTV in abattoirs,[35]The Mandatory Use of Closed Circuit Television in Slaughterhouses 2018, https://www.legislation.gov.uk/ukdsi/2018/9780111166123. and the Action Plan for Animal Welfare commits to ‘considering what further welfare at slaughter improvements should be made.’[36]DEFRA, Action Plan for Animal Welfare, p. 13. Given the extension of the classification of sentient animals to include cephalopod molluscs and decapod crustacean in the Sentience Bill, these invertebrates’ sentience will also need to be considered at the time of slaughter.

At present, however, the Action Plan for Animal Welfare gives only vague and non-committal suggestions for advancing the welfare of animals used in agriculture, and it will be essential to closely monitor the UK’s trade plans. Priorities should include the provision of detailed provisions do not currently exist with respect to the husbandry, transportation, and slaughter of farmed fish, a ban on the importation of foie gras, and the end of the routine preventative use of antibiotics in farming.

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war im Winter 2021/22 Rechtspraktikantin bei PETA Deutschland e.V. in Berlin und studiert ab dem Wintersemester 2022 Rechtswissenschaften in Großbritannien.

Quellen[+]