„Wald vor Wild.“ So steht es in Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bayerischen Waldgesetzes. Hierbei handelt es sich nicht etwa nur um einen leeren Programmsatz, sondern um unmittelbar geltendes und zwingendes Recht, dessen Umsetzung vor allem in den Staatswäldern Bayerns besondere Priorität genießt. Doch nicht nur im Süden Deutschlands „Wald vor Wild“ weiterlesen
Um im Land Berlin den Schutz der Tiere weiter voranzutreiben, ist am 1. September 2020 das Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz (BlnTSVKG) in Kraft getreten. Dieses räumt anerkannten Tierschutzorganisationen „Berliner Verbandsklagegesetz: PETA gewinnt Verwaltungsprozess“ weiterlesen
Im Jahr 2002 wurde Art. 20a Grundgesetz (GG) geändert. Seither finden sich dort nach dem Wort „Lebensgrundlagen“ die Wörter „und die Tiere“, sodass es dort nunmehr heißt:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Auch wenn es sich hierbei um eine vergleichsweise geringfügige Änderung des genannten Artikels handelt, haben die Belange des Tierschutzes hierdurch eine erhebliche Aufwertung erfahren.
„Ein Überblick: Art. 20a Grundgesetz – Staatsziel Tierschutz“ weiterlesen